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Regierungspräsidium Tübingen informiert Anwohner des Wohngebiets Ziegelesch über aktuelle Situation in der EA

10. Oktober 2016

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EA-Leitung, Stadtverwaltung, Polizei, Sicherheitsbeauftrager und Ombudsmann versuchen Anregungen und Vorschläge der Anwohnerseite umzusetzen.

Vergangenen Monat hatte das Regierungspräsidium Tübingen die Anwohnerinnen und Anwohner des Wohngebiets Ziegelesch zu einer Bürgerinformation über die aktuelle Situation in der EA eingeladen. Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Fabian Heilmann, informierte über die aktuellen Belegungszahlen und Herkunftsländer. Er erläuterte die Aufgabenbereiche des Regierungspräsidiums, des Bundesamts für Migration, der Beratungsstellen sowie des Sicherheitsdienstes und vermittelte den Zuhörern einen Einblick in die Alltagsbetreuung, die durch den Dienstleister EHC gewährleistet wird.

In den letzten Wochen verursachte die aktuell lange Aufenthaltsdauer in der Einrichtung Unzufriedenheit und Frust bei den Bewohnern und führte zu Unstimmigkeiten und Vorkommnissen innerhalb und außerhalb der Einrichtung. Wahrgenommen wird dies in der Bevölkerung nicht nur durch die Presseberichte, sondern auch durch eigene Erfahrungen: viele Bewohner nutzen die Wege durch das Wohngebiet in die Stadt und fallen den Anwohnern durch Ruhestörungen und vor allem Müllablagerungen auf. Anwohner fühlen sich durch Bewohner-Gruppen, die durch das Wohngebiet gehen, verängstigt und beklagen das unbefugte Betreten ihrer Grundstücke. Unsicherheit für die Anwohner besteht auch auf den Fußwegen in die Stadt. Laut den Presseberichten über die Reduzierung der Polizeistärke sei die Sicherheit für die Bürger nicht mehr gewährleistet. Außerdem habe man den Eindruck, dass straffällige Bewohner keine Konsequenzen zu befürchten hätten bzw. in der Presse Straftaten von Flüchtlingen nicht veröffentlicht würden.

Von der Leitung, den anwesenden Vertretern von Stadtverwaltung und Polizei, dem Sicherheitsbeauftragten und dem Ombudsmanns wurden diese Themen aufgegriffen: Entscheidungsträger über Verlegungen sind über die Situation in Sigmaringen informiert,  in Einzelgesprächen wird den Bewohnern die Lage erklärt, zur Reinigung der Wege in der näheren Umgebung werden gemeinnützig tätige Bewohner täglich durch den Dienstleister eingeteilt. Der Streetworker informiert die Bewohner über deutsche Gepflogenheiten; wöchentlich findet dazu eine Präsentation statt, außerdem spricht der Streetworker einzelne Bewohner gezielt an, wenn er dies für notwendig hält. Die Vertreter der Polizei betonten, dass bei jeder angezeigten Straftat unabhängig von Status und Nationalität ermittelt werde; ggf. hätte es in der Vergangenheit Defizite bei der Berichterstattung in der Presse gegeben, darauf habe aber die örtliche Polizei keinen Einfluss. Die Personalstärke der Polizei Sigmaringen werde der Bewohnerzahl der EA angepasst, bei Bedarf erhalte man Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei.

Anregungen und Vorschläge von Anwohnerseite zur Verbesserung der Situation wurden aufgenommen und sollen – soweit möglich – umgesetzt werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung bat Fabian Heilmann die Anwesenden, sich bei Vorfällen an Polizei, Stadtverwaltung oder Einrichtungsleitung zu wenden; nur wenn die Besorgnisse der Bürger bekannt seien, könne reagiert werden. Die Einrichtungsleitung beabsichtigt, weiterhin in regelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen dieser Art anzubieten.

 

(Beitrag von: Andrea Huthmacher, Regierungspräsidium Tübingen)

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