Asylnetz Sigmaringen

Fakten


Zu den wichtigsten Themen finden Sie hier kurze Zusammenfassungen. Die Liste erweitern wir laufend, sobald uns neue Informationen zur Verfügung stehen. Dennoch erhebt diese Darstellung – schon aus Platzgründen – keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die konkreten Zahlenangaben beziehen sich immer auf einen bestimmten Stichtag. Aufgrund der dynamischen Entwicklung können wir an vielen Stellen auch nur ungefähre Angaben machen.


Allgemeines

(Stand: 11.12.2017)

  • Im Landkreis Sigmaringen leben ca. 1400 Flüchtlinge.

  • 595 Menschen sind aktuell in der Erstaufnahmestelle des Landes in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen untergebracht.

  • 253 Menschen leben in den Gemeinschaftsunterkünften und vereinzelt in Wohnungen des Landkreises.

  • 552 Personen leben zurzeit in 24 Städten und Gemeinden des Landkreises.

  • Neben den Einrichtungen in Sigmaringen betreibt der Landkreis noch Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge in Gammertingen und in Meßkirch. Insgesamt stehen derzeit rund 340 Aufnahmeplätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung

  • Der Landkreis Sigmaringen beheimatet in seinen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen für Flüchtlinge hauptsächlich Asylbewerber aus Gambia (57), dem Irak (35), Afghanistan (27), Nigeria (23) und Syrien (19). Insgesamt sind in unseren Unterkünften derzeit 253 Menschen aus über 20 Nationen untergebracht.

    Davon 23 Kinder, die jünger als 6 Jahre alt sind, weitere 13 Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie 7 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.

  • Der Landkreis Sigmaringen müsste laut Verteilungsquote 1,35 % der Flüchtlinge aus Baden-Württemberg aufnehmen, die zuvor nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt wurden.


Erstaufnahmestelle in der Graf-Stauffenberg-Kaserne

(Stand: 11.12.2017)

  • Die Erstaufnahmestelle in der Graf-Stauffenberg-Kaserne fällt in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Tübingen. Das Regierungspräsidium ist verpflichtet, die Aufnahmestelle zu errichten, verwalten und betreiben.

  • 595 Menschen sind in der Erstaufnahmestelle in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen untergebracht.

  • Rund drei Viertel der Bewohner der Erstaufnahme stammen aus Gambia, Nigeria, Marokko, Irak und Syrien. Die anderen Bewohner kommen aus weiteren afrikanischen und arabischen Ländern.

  • Entsprechend viele Familien sind auch in der Erstaufnahmestelle untergebracht. Es wird versucht, die Familien in den kleineren Einheiten, also z.B. 4-Bett-Zimmern, unterzubringen. Wenn nur Räume für 8 Personen zur Verfügung stehen, kann es sein, dass sich zwei Familien ein Zimmer teilen müssen.

  • Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass für einen Flüchtling anteilig 7 qm Wohnraum zur Verfügung stehen. Dieser Mindestraum wird seit Anfang 2017 umgesetzt. Die Erstaufnahmeeinrichtung hat eine Gesamtkapazität von rund 1250 Betten. Derzeit sind allerdings nur wenige Unterbringungsgebäude von den vorhandenen 19 Gebäuden belegt.

  • Die Menschen duschen in Gemeinschaftsduschen. Da die Gebäude ursprünglich für Wehrdienst Leistende konzipiert wurden, gibt es – baulich bedingt – auf jeder Etage nur einen Waschraum und eine Gemeinschaftsdusche. Die Bewohner stimmen sich über die Nutzungszeiten jeweils ab.

  • Die Grundversorgung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle gewährleistet das Unternehmen ORS Deutschland GmbH. Das Unternehmen muss Hygieneartikel bereitstellen, die Verteilung von Wäsche und Kleidern organisieren und die Transfers abwickeln. Die Mitarbeiter sind im ORS-Infopoint 24h  zur Betreuung der Bewohner erreichbar

  • Es gibt eine Kantine, die ca. 600 Personen fasst und drei Ausgabestellen hat. Hier erhalten die Bewohner morgens, mittags und abends etwas zu essen. Die Bewohner stellen sich draußen vor der Kantine an, warten und legen, wenn sie an der Reihe sind, ihren Heimausweis vor, auf dem der persönliche Barcode zur Kontrolle dann abgescannt wird. Die allgemeinen Essenszeiten sind festgelegt, wobei jeder Bewohner zum Essen kommen kann, wann er möchte. Zu Zeiten des Ramadans wird gesondert auf die Essenszeiten der teilnehmenden Muslime nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang eingegangen..

  • Auf dem Gelände wurden bestimmte Hot-Spots eingerichtet, an denen die Flüchtlinge Internetzugang haben.

  • Kleider bekommen die Flüchtlinge in der Kleiderkammer auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle, die mehrmals wöchentlich geöffnet ist. Die Öffnungszeiten werden dem Bedarf angepasst. Die Kleiderkammer wird von der Betreiberfirma mit Hilfe von gemeinnützig tätigen Bewohnern aus der Erstaufnahme geführt.

  • Einmal im Monat werden den Flüchtlingen Barleistungen zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs gemäß § 3 AsylbLG  ausgezahlt. Ein erwachsener alleinstehender Bewohner erhält z.B. 135 €.

  • Viel Verständigung mit den Flüchtlingen läuft auf Englisch. Die meisten sprechen es recht gut. Bei Bedarf springen auch die Mitarbeiter ORS als Dolmetscher ein. Sie decken rund 25 Sprachen ab, darunter z.B. Französisch, Türkisch, Kurdisch, Farsi, Dari und diverse afrikanische Dialekte. So kann grundsätzlich mit jedem Bewohner in seiner Muttersprache geredet werden. Außerdem übersetzen die Bewohner sich auch gegenseitig.

  • Rund 300 Stellen wurden in Voll- und Teilzeit in der Erstaufnahme seit Beginn im Juli 2015 geschaffen. Darüber hinaus engagieren sich rund 100 ehrenamtliche Mitarbeiter in den Bereichen Kinderbetreuung, Sport, Deutschunterricht, Begegnungszentrum (Begegnungscafé, Internetcafé, Handarbeitsangebot) sowie Kleiderspendenannahme.

  • Die Security-Bediensteten arbeiten in Schichtdiensten Tag und Nacht. Das Verhältnis zwischen Flüchtlingen und Security gelingt. Viele der Security-Mitarbeiter sprechen die Sprache der Bewohner ( Kurdisch, Türkisch, Arabisch, Farsi und Persisch) und können sich so gut mit ihnen verständigen. Irgendwelche gravierenden Vorfälle zwischen Security und Bewohnern gab es bisher nicht: Für die Bewohner ist es normal, dass der Security-Dienst bei der Kleider-, Taschengeld- oder Essensausgabe immer anwesend ist und für Ordnung sorgt.

  • Wenn es zu Problemen unter den Flüchtlingen kam, konnten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bisher kompetent eingreifen. Sie sind auf Deeskalation geschult. Bei Fällen, die die Kompetenzen des Sicherheitsdienstes überschreiten, wird die Polizei gerufen.

  • Seit Mitte April 2016 ist das BaMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf dem Gelände. Nachdem die Bewohner einen Termin erhalten haben, stellen sie dort ihren Asylantrag und erhalten später ihren Anhörungstermin. Erst dann findet i.d.R. eine Weiterverlegung auf die Landkreise in die Gemeinschaftsunterkünfte statt. Ebenfalls werden aus den Landkreisen die Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder bei denen die Anhörung noch aussteht, zum BAMF geladen.

  • Schritt für Schritt entstand in der Erstaufnahmestelle ein Tagesprogramm: Besonders ausgebaut ist das Angebot für Kinder: Es gibt ein Betreuungsangebot für Eltern mit Kleinkindern bis 3 Jahre, das von ORS betrieben wird. Hier können Mütter im geschützten Rahmen ihre Kinder stillen, Tipps für Kinderpflege und Ernährung erhalten und natürlich darüber hinaus ausschließlich mal Zeit mit ihren Kleinsten verbringen. Der Raum wurde hierfür altersgerecht mit gespendeten Ausstattungsgegenständen wie Wickelauflage, Bettchen und Spielmaterial ausgestattet. Zur gleichen Zeit können die älteren Kinder von 3 bis 6 Jahren die Kinderbetreuung von ORS mit ausgebildeten Erzieherinnen besuchen. In diesem Bereich wird auch Deutsch für Kinder bis Schulbeginn angeboten. Der Tagesablauf erinnert an einen Kindergarten. Für die Kinder ab 6 Jahren bieten Ehrenamtliche eine Kinderbetreuung an. Auch hier stehen Spielen und Basteln im Vordergrund; es findet jedoch auch Deutsch- und Matheunterricht für die wissbegierigen Kinder statt. Zusätzlich öffnen Angebote wie Malatelier und Musizieren zu bestimmten Zeiten in der Woche ihre Türen. Einem großen ehrenamtlichen Engagement ist es folglich zu verdanken, dass die Bewohner von einer gewissen Tagesstruktur aufgefangen werden. Den Flüchtlingen ist es wichtig, in Kontakt mit Einheimischen zu treten. Da bietet das Begegnungszentrum im ehemaligen OHG, in dessen Café Flüchtlinge und Bürger zwanglos in Begegnung gehen können, den idealen Ort.

  • Sie wollen sich selbst ein Bild machen? Kein Problem! In der EA werden Rundgänge für die Öffentlichkeit angeboten. Diese finden zwei Mal wöchentlich nachmittags statt und stoßen in Sigmaringen auf großes Interesse.


Gemeinschaftsunterkünfte

  • Die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge fallen in die Zuständigkeit des Landkreises Sigmaringen. Der Landkreis ist als untere Aufnahmebehörde verpflichtet, geeignete Unterkünfte für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber bereitzustellen sowie die Versorgung und Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge sicherzustellen.

  • Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich im ehemaligen Hotel „Fürstenhof“ in Sigmaringen sowie im „Gelben Haus“ in Laiz.

  • Neben den Einrichtungen in Sigmaringen betreibt der Landkreis noch Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge in Mengen, in Gammertingen, in Meßkirch und in Bad Saulgau. Insgesamt stehen derzeit rund 680 Aufnahmeplätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

  • Ein alleinstehender Flüchtling, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, erhält ab 1. April 2016 320 € pro Monat ausbezahlt. Mit diesem Geld müssen sich die Flüchtlinge selbst mit Lebensmitteln, Hygieneartikel und Kleidung versorgen. Die Kosten der Unterkunft sowie die anfallenden Nebenkosten werden vom Landkreis als Sachleistung gewährt.

  • Wie in der Erstaufnahmeeinrichtung sind die Flüchtlinge auch in den Gemeinschaftsunterkünften ausschließlich in Mehrbettzimmern untergebracht.

  • Anders als in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes kaufen die Flüchtlinge aber ihre Lebensmittel und Getränke selbständig ein und bereiten diese in den Gemeinschaftsküchen der Unterkünfte auch selber zu.


Gemeinschaftsunterkunft Fürstenhof

(Stand: 11.12.2017)

  • Im Fürstenhof leben derzeit 81 Menschen; in der daneben liegenden ehemaligen Druckerei sind 50 Menschen untergebracht.

  • Die Mehrzahl der Zimmer sind zwei bis drei Personen-Zimmer. Allerdings gibt es auch Zimmer, die von zehn Personen bewohnt werden.

  • Den Bewohnern steht eine große Gemeinschaftsküche zur Verfügung. Außerdem gibt es zwei kleinere Küchen, die Familien vorbehalten sind.

  • Es gibt keine Aufenthaltsräume. Allerdings stehen den Bewohnern eine kleine Gebetsecke, sowie eine kleine Essensecke neben der Küche zur Verfügung. Beliebter Treffpunkt ist der Eingangsbereich, der Sitzmöglichkeiten bietet.

  • Es gibt einen Waschraum. Dort wäscht ein gemeinnütziger Bewohner die Wäsche für die anderen und wird dafür auch mit 1,05 €/Stunde vergütet. Für die Reinigung der Flure, des Außenbereichs und der Gemeinschaftsküchen erhalten gemeinnützig tätige Bewohner ebenfalls eine Vergütung von 1,05 €/Stunde. Die Bewohner müssen ihre Zimmer selbst putzen.

  • Trotz der unterschiedlichen Nationalitäten im Fürstenhof verläuft das Leben weitgehend ohne Spannungen zwischen den Gruppen.


Das Asylverfahren

(Stand: 15.12.2015)

  • Die meisten Asylsuchenden aus Krisenstaaten kommen auf unterschiedlichsten Wegen von Süden her zunächst nach Bayern. Von dort werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel auf die übrigen Bundesländer verteilt. In Bussen werden sie dann unter anderem auch zu uns nach Sigmaringen in die Erstaufnahmestelle in der Graf-Stauffenberg-Kaserne gebracht.

  • Die Mitarbeiter in der Erstaufnahmestelle Sigmaringen werden, wenn möglich, informiert, dass Asylsuchende auf dem Weg nach Sigmaringen sind. Sie bereiten alles für die Ankunft Notwendige vor. Oft muss aber auch sehr kurzfristig reagiert werden.

  • Sobald der Bus geparkt hat, werden die Ankommenden von Mitarbeitern der Betreiberfirma in Empfang genommen und vorläufig „erstregistriert“.

  • Sie sind erkennungsdienstlich zu erfassen. Ihre Daten werden registriert und es wird ein Foto gemacht. Außerdem werden Fingerabdrücke genommen, um die Identität des Flüchtlings zu sichern und zu prüfen, ob er bereits in einem anderen europäischen Land registriert oder früher schon einmal Asyl in Deutschland beantragt hat.

  • Anschließend erhält der Asylsuchende eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA). Bei dieser Bescheinigung handelt es sich um keinen Aufenthaltstitel (ein Aufenthaltstitel erlaubt den Aufenthalt in Deutschland für eine bestimmte Zeit). Das vorläufige Aufenthaltspapier bescheinigt lediglich, dass sich die schutzsuchende Person nicht illegal, sondern zwecks Asylantragstellung in Deutschland aufhält.

  • Die Asylsuchenden erhalten außerdem einen Heimausweis. Sie werden einer Unterkunft zugeteilt und erhalten eine Grundausstattung aus Bettwäsche und Hygieneartikeln.

  • Danach werden sie über den Ablauf in der Erstaufnahmestelle (EA) informiert: Das Gelände, die Organisation, Essenszeiten, „Hausregeln“, etc. Außerdem werden sie mündlich über die Regeln und Gepflogenheiten in Deutschland belehrt (Straßenverkehr, Müll,…). Je nach Herkunftsland werden die Infos auf Englisch oder Arabisch vermittelt. Außerdem wird über den Ablauf und die Details des Asylverfahrens informiert. Alle Informationen hängen immer auch am Info-Point zum Nachlesen aus.

  • Jeder Flüchtling muss sich untersuchen lassen. So wird sichergestellt, dass der Asylsuchende keine ernsthaften Krankheiten mitbringt, mit denen er andere anstecken könnte. Das Gesundheitsamt hat eine Einrichtung auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung, so dass die komplette Untersuchung, mit Ausnahme der Röntgenuntersuchung, vor Ort stattfinden kann. Bis ein mobiles Röntgengerät für die Einrichtung zur Verfügung steht, wird im Krankenhaus in Sigmaringen geröntgt.

  • Die Asylsuchenden erhalten direkt bei Ankunft einen Termin für ihre Registrierung durch das Regierungspräsidium Tübingen, die ebenfalls auf dem Einrichtungsgelände erfolgt und von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums durchgeführt wird.

  • Als nächstes muss der Asylsuchende bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen förmlichen Asylantrag stellen. Außenstellen des BAMF sind in Meßstetten und in Eningen. Von Sigmaringen aus werden die jeweils Betroffenen mit Bussen zu ihrem Termin gefahren.

  • Diakonie, Caritas und DRK bieten auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle eine Sozial- und Verfahrensberatung an. Sie die sind Anlaufstelle für die Flüchtlinge mit Fragen rund um das Asylverfahren, das Leben in Deutschland und rechtliche Grundlagen. Sie arbeiten eng mit den Diensten innerhalb der Einrichtung, aber auch externen Fachdiensten und Behörden zusammen.

  • Nach erfolgter Antragstellung stellt das Bundesamt dem Asylantragsteller eine Aufenthaltsgestattung mit einer Gültigkeit von in der Regel drei Monaten aus. Hierbei handelt es sich ebenfalls noch um keinen Aufenthaltstitel. Die Aufenthaltsgestattung kann für die Dauer des Asylverfahrens um jeweils sechs Monate verlängert werden.

  • In einem weiteren Termin beim BAMF folgt der wichtigste Teil des Asylverfahrens: die Anhörung. Im Rahmen der Anhörung muss der Asylsuchende alle Gründe darlegen, weshalb er das Herkunftsland verlassen musste und was ihm bei einer Rückkehr drohen könnte bzw. drohen wird. Die Anhörung stellt somit die wichtigste Grundlage für die Entscheidung über den Asylantrag dar.

  • In der Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Flüchtlinge längstens sechs Monate bleiben. Wenn nach diesen sechs Monaten noch keine Entscheidung über ihren Asylantrag ergangen ist, werden sie auf die Landkreise verteilt. Dort leben sie in der Regel in sog. Gemeinschaftsunterkünften. Auch Sigmaringen hat im ehemaligen Fürstenhof und in Laiz im Gelben Haus solche Einrichtungen.

  • Die endgültige Entscheidung über den Asylantrag wird dem Flüchtling dann in einem schriftlichen Bescheid des Bundesamtes auf dem Postweg zugestellt. Wird dem Asylsuchenden Aufenthalt in Deutschland gewährt, ist dieser immer auf eine bestimmte Zeit, zunächst meist drei Jahre beschränkt.


Die Abschiebung

(Stand: 15.12.2015)

  • Zu einer Abschiebung kommt es, wenn der Asylantrag endgültig – oft nach einem Gerichtsverfahren – abgelehnt wurde. Der Betroffene wird dann aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig auszureisen.

  • Der Betroffene wird darauf hingewiesen, dass ihm die Abschiebung droht, sollte er nicht freiwillig ausreisen, er die Kosten hierfür tragen muss und er nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.

  • Reist der Betroffene nicht freiwillig aus, wird dies zwangsweise durchgesetzt. Er wird abgeschoben.

  • In Baden-Württemberg ist für Abschiebungen das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Die Polizei führt sie durch. Es werden Flug und Transport zum Flughafen organisiert. Der Betroffene wird von Polizeibeamten an seinem Wohnort – manchmal auch unangekündigt und nachts – abgeholt. Er packt dann in kurzer Zeit wenige Sachen zusammen und wird zum nächsten Flughafen gebracht. Er wird bis in das Flugzeug, teilweise auch noch während des Fluges, begleitet.

  • Nach der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen, über das er Europa erstmals betritt. Ein Flüchtling, der in Deutschland einen Antrag stellt, kann deshalb in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Weil in vielen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie z.B. in Griechenland, unzumutbare Bedingungen herrschen, kann Deutschland dorthin nicht mehr abschieben. Flüchtlinge, die über Spanien einreisen, können unter Umständen aber dorthin, auch zwangsweise rückgeführt werden.

  • Aus der Erstaufnahme in der Graf-Stauffenberg-Kaserne heraus gab es bislang noch keine Abschiebungen. Die Asylverfahren sind meist noch nicht abgeschlossen, wenn die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte verlegt werden.


Schule und Kindergarten

(Stand: 15.12.2015)

  • Kinder und Jugendliche, die noch in einer Erstaufnahmestelle untergebracht sind dürfen keine Schule besuchen.

  • Anderes gilt für Kinder und Jugendliche, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

  • Flüchtlingskinder in Sigmaringen gehen in die Grundschule nach Laiz. Ab Klasse 5 gehen sie zur Werkrealschule an der Bilharzschule. An beiden Schulen wurde hierfür jeweils zwei VKL-Klassen eingerichtet. (VKL Klassen sind Vorbereitungsklassen, die einen Schwerpunkt auf die Sprachförderung legen.)

  • Je nach Deutschkenntnissen besuchen die Kinder und Jugendlichen teilweise die regulären Klassen, erhalten aber zusätzlichen Sprachunterricht in den VKL-Klassen.

  • Alle in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Kinder die mindestens drei Jahre alt sind, haben die Möglichkeit einen Kindergarten zu besuchen, sofern die Familien dies wünschen. Dazu werden die Kinder der Stadt gemeldet. Die Stadt sucht daraufhin noch verfügbare Plätze und vermittelt diese.


Gesundheitsversorgung

(Stand: 15.12.2015)

  • Flüchtlinge sind in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nicht krankenversichert. Sie dürfen nur dann zum Arzt, wenn sie unter akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen leiden und diese behandelt werden müssen.

  • Dabei werden sie mit Arzneimitteln oder Verbandmaterial versorgt, die zur Linderung der Erkrankung oder der Schmerzen beitragen. Falls es erforderlich ist, sind auch andere Leistungen möglich.

  • Bevor es für die Erkrankten aber zum Arzt geht, ist ein Gang zum Sozialamt notwendig. Dort bekommen sie einen Krankenschein ausgehändigt, wenn die Behörde eine Behandlung für notwendig hält.

  • Anders ist es, wenn ein Flüchtling unter einer chronischen Erkrankung  leidet (z.B. Diabetes). Ärztliche Behandlungen sind hier nicht vorgesehen. Allerdings kann die Behörde bei jedem Einzelfall entscheiden, ob eine Person ausnahmsweise doch behandelt wird.

  • Schwangere Frauen erhalten alle Leistungen, die für gesetzlich Krankenversicherte üblich sind.

  • Nach Ablauf des Aufenthaltszeitraums von 15 Monaten müssen Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.


Arbeit

(Stand: 17.08.2016)

  • Ob und wann Flüchtlinge arbeiten dürfen,  ist vom aktuellen Verfahrensstand ihres Asylantrags abhängig.

  • Solange die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung sind, dürfen sie nur gemeinnützige Tätigkeiten wahrnehmen, aber nicht arbeiten.

  • Personen mit einer Aufenthaltsgestattung dürfen erst dann auf Arbeitssuche gehen, wenn drei Monate abgelaufen sind seit sie ihren Asylantrag gestellt haben.

  • Update: Die Arbeitsaufnahme ist bei der Ausländerbehörde für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis zu beantragen. Die Ausländerbehörde hat die Agentur für Arbeit zu beteiligen. Von dortiger Seite wurde bisher eine Prüfung des Arbeitsmarktes (sog. Vorrangprüfung) und eine Prüfung der Arbeitsbedingungen (z. B. hinsichtlich des Mindestlohns) durchgeführt. Seit dem 06.08.2016 sind diese Prüfungen in 133 von 156 Agenturbezirken für drei Jahre ausgesetzt (ausgenommen sind einige Agenturbezirke in Bayern und Nordrhein-Westfalen, sowie ganz Mecklenburg-Vorpommern). Dies ermöglicht Asylbewerbern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.

    Stimmt die Bundesagentur der Arbeitsaufnahme zu, trägt die Ausländerbehörde dies in die Papiere ein und der Asylbewerber kann in sein Arbeitsleben starten.

  • Flüchtlinge, die aus einem sog. Sicheren Herkunftsstaat kommen, dürfen nicht arbeiten, wenn sie ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben.

  • Personen, die vom BAMF im Asylverfahren anerkannt wurden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten.


Kriminalität

(Stand: 04.04.2017)

  • Im Jahr 2016 wurden im Stadtgebiet Sigmaringen insgesamt  1.780 Straftaten registriert. Das ist eine Steigerung von 33,8 % gegenüber 2015. Zum Überblick:

     

  • Besonders angestiegen sind die Straftaten in bestimmten Deliktsgruppen: 319 Ladendiebstähle (Jahr 2015: 147); 21 Raube/Räuberische Erpressungen (im Jahr 2015: 3); 367 Körperverletzungs-/Freiheitsdelikte (im Jahr 2015: 233); 110 Beleidigungen (im Jahr 2015: 70).

  • Die Aufklärungsquote liegt in der Stadt Sigmaringen bei 67,7 % (zum Vergleich: im Land Baden-Württemberg 2016 bei 60,2 %; im Bund 2015 bei 53,4%). Das bedeutet, dass von den 1780 registrierten Straftaten ca. 1200 Straftaten aufgeklärt wurden.

  • An 465 von 1200 Straftaten war ein Flüchtling oder mehrere Flüchtlinge beteiligt.

  • Von den 465 Straftaten, an denen Flüchtlinge beteiligt waren, fanden 237 im Stadtgebiet Sigmaringen statt, 228 Straftaten fanden in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne statt.

  • Die Häufigkeitszahl beschreibt die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner. Die absoluten Daten werden auf 100.000 Einwohner umgerechnet : Dies ermöglicht den  Vergleich mit der Zahl anderer Städte. Die Häufigkeitszahl in Sigmaringen beträgt für das Jahr 2016 9.825 Taten pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Häufigkeitszahl in Bad Saulgau beträgt 5.421.

 

 

 


Freizügigkeit

(Stand: 29.10.2015)

  • Mit Freizügigkeit ist die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge in Deutschland gemeint.

  • Personen mit Asylberechtigung können sich frei im Bundesgebiet bewegen.

  • Ferner können Flüchtlinge und Asylberechtigte, die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, auch ihren Wohnsitz frei wählen, da sie nicht auf Sozialhilfe des Bundeslandes angewiesen sind, in welchem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist es zudem möglich, in das EU-Ausland zu reisen.

  • Personen mit Aufenthaltsgestattung sind dazu verpflichtet in dem ihnen zugewiesenen Wohnort (Wohnsitzauflage) zu wohnen, dürfen sich aber nach drei Monaten seit Antragstellung im Bundesgebiet frei bewegen. Solange sich die Personen in einer Erstaufnahmestelle befinden, dürfen sie dessen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen.

  • Auch Personen mit einem Duldungsstatus sind dazu verpflichtet in der ihnen zugewiesenen Gemeinde (Wohnsitzauflage) zu wohnen, dürfen sich grundsätzlich drei Monate nach Antragstellung aber auch in ganz Deutschland frei bewegen. Jedoch kann die Ausländerbehörde die Bewegungsfreiheit der Person mit Duldungsstatus auf den jeweiligen Landkreis (LK Sigmaringen) beschränken, wenn sie das Abschiebehindernis als von dem Flüchtling selbst verschuldet sieht.

  • In solchen Fällen muss die Person eine „Verlassenserlaubnis“ beantragen, wenn sie den Landkreis verlassen will.